Allgemeine Geschäfts-Bedingungen (AGB)
für Partner & Vermieter

der DTES2 GmbH für das Online-Vermittlungsportal prolend.de (im Folgenden: proLend).

Stand: 05/2022

1 Präambel

1.1 Das proLend Portal ist eine von der DTES2 bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Vermietungs- und Dienstleistungsangeboten im Bereich Forst- und Landwirtschaft (die Miet- und Dienstleistungsangebote nachfolgend auch „Artikel“ oder „Leistungen“ genannt). Auf dem proLend Portal bieten Partner („Sie“ oder „Partner“) ihre Artikel gegenüber interessierten Kunden („Kunden“) an. DTES2 und das proLend Portal fungieren dabei als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Kunden und Ihnen als Partner, zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält DTES2 die in diesem Partnervertrag näher fixierten Gebühren.

1.2 Dieser Partnervertrag („Partnervertrag“ oder „Vertrag“) regelt das Verhältnis zwischen DTES2 und Ihnen als Partner und stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Vermittlung Ihrer Leistungen an Ihre Kunden über proLend Portal gelten. Neben diesem Vermittlungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kunden über den Erwerb Ihrer Leistungen zustande. In diesem Verhältnis finden Ihre eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Lieferbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) Anwendung.

1.3 Dieser Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.

1.4 Das proLend Portal steht ausschließlich solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistung in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten. Hieraus folgt, dass Sie mit Abschluss dieses Partnervertrags zusichern, dass Sie als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB agieren.

2 Allgemeines

2.1 Das proLend Portal bietet eine Vermittlungsplattform für Ihre Vermietungs- und Dienstleistungsangebote im Bereich Forst- und Landwirtschaft. Die Abwicklung der Lieferung bzw. Abholung Ihrer Leistungen erfolgt vollständig durch Sie. Wir selbst bieten keinen Bereitstellungsservice an.

2.2 Wir erbringen gegenüber Ihren Kunden Supportmaßnahmen im Zusammenhang mit dem proLend Portal via E-Mail und Telefon in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 8 und 18 Uhr) Telefonanrufe und E-Mails der Kunden entgegen. Diese beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. leitet diese weiter an Sie zur entsprechenden Klärung.

2.3 Für die Ausstellung Ihrer Leistungen auf dem proLend Portal und für die von uns erbrachten Supportmaßnahmen zahlen Sie an uns eine monatliche Nutzungsgebühr sowie eine vermittlungsabhängige Provision.

2.4 Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über Inanspruchnahme Ihrer Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und dem Kunden direkt. Insofern fungiert das proLend Portal grds. als Umgebung zur Präsentation Ihrer Leistungen. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen anstelle des Kunden als Ihr Vertragspartner aufzutreten und Ihre Leistungen in Absprache mit Ihnen unmittelbar von Ihnen zur Weiterveräußerung an Kunden in Anspruch zu nehmen. Letzteres kann insbesondere dann erfolgen, wenn wir Bundles aus einzelnen Leistungen verschiedener Partner erstellen, um Kunden zusammengehörige Leistungen aus einer Hand anzubieten.

2.5 Folgendes gilt in Bezug auf Sie als Partner:

Sie sind frei in der Wahl von Ort und Zeit Ihrer Tätigkeit;
Sie sind, vorbehaltlich der Vorgaben in diesem Partnervertrag bei der Art und Weise der Durchführung Ihrer Tätigkeiten keinen Weisungen unterworfen;
Sie haben das Recht, vor der Annahme von Aufträgen, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Umgekehrt haben Sie keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestvolumen von Aufträgen;
Sie sind selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von Ihnen über das proLend Portal angebotenen Artikel und die daraufhin zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustande gekommenen Verträge;
Ihnen steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

3 Anforderungen an Ihre Listung im proLend Portal

3.1 In unserem proLend Portal werden nur Leistungen vermittelt und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den proLend Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

3.2 proLend Partner Guidelines:

3.2.1 Sie sind verpflichtet, Ihren Unternehmensauftritt in Ihrem Partnerprofil im proLend Portal dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten, den gesetzlichen Regeln, insbesondere den Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Ihren Kunden nachzukommen (insbesondere Mängelhaftung) und bei der Erbringung Ihrer Leistungen Ihre Geschäftsbedingungen gegenüber Ihren Kunden zu beachten.

3.2.2 In Ihrem Partnerprofil sind sämtliche für die Vermittlung Ihrer Leistungen und die Abwicklung entsprechender Erwerbsvorgänge notwendigen Daten und personenbezogenen Daten Ihrer Kunden ersichtlich.

3.2.3 Sie haben eigene und für den Verkauf Ihrer Leistungen geltende Bestimmungen (u.a. AGB, Lieferbedingungen, Abholbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen etc.) für Ihr eigenes Kundenverhältnis in Bezug auf Ihre Leistungen vorzubereiten und Ihren Kunden im Rahmen Ihres Unternehmensauftritts auf unserem Portal bereitzustellen. Diese Bestimmungen müssen mindestens unseren Anforderungen aus diesem Vertrag erfüllen und sind in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache uns gegenüber bereitzustellen, damit wir diese über das proLend Portal an den Kunden weitergeben können. Sie haben Ihren Kunden, sofern es sich hierbei um Verbraucher handelt, darauf hinzuweisen, dass die europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellt und diese unter ec.europa.eu/odr aufrufbar ist.

3.2.4 Sie sind dazu berechtigt, zu entscheiden, ob die Bereitstellung Ihrer Leistungen durch Versand und/oder Abholung stattfindet. Die Bereitstellung Ihrer Leistungen ist nur innerhalb der EU möglich. Bei der Wahl der Lieferantendienstleister sind Sie frei. Wir behalten uns vor, die Regelungen zur Bereitstellung, insbesondere zum Bereitstellungsbereich und zur Wahl des Lieferantendienstleisters, jederzeit zu ändern. In diesem Fall werden sie über die Änderungen informiert. Eine Bereitstellung Ihrer Leistungen an Ihre Kunden muss Ihnen mindestens innerhalb des von Ihnen angegebenen Liefergebietes jederzeit tatsächlich möglich sein.

3.2.5 Sie sind verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Ihren Kunden nachzukommen (u.a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung Ihrer Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen (bspw. Widerruf, Kündigung, Rücktritt etc.) gegenüber Ihren Kunden selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten. Selbiges gilt für die zur Darstellung Ihrer Leistungen auf dem proLend Portal verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. Diese müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein (siehe auch Ziff. 3.2.12).

3.2.6 Sie haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Angaben zu Ihren Leistungen sichtbar für Ihre Kunden zu präsentieren. Ihre Preise müssen stets transparent und für Ihre Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.

3.2.7 Sie haben eine Beschreibung Ihrer Leistungen deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache mitzuliefern. Diese Leistungsbeschreibung hat eine für den Kunden einfach verständliche und gut nachvollziehbare Beschreibung der Zusammensetzung und Bestandteile Ihrer Leistungen zu enthalten.

3.2.8 Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Ihre Kunden oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Ihnen und Ihren Leistungen bei uns oder Ihren Kunden verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.

3.2.9 Sie garantieren, dass Sie in Bezug auf die von Ihnen über unsere Vermittlungsleistungen verkauften Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhalten.

3.2.10 Sie dürfen in Ihrem Unternehmensauftritt auf dem proLend Portal nicht Werbung für außerhalb des Portals angebotene Leistungen machen oder Nutzer auffordern, Sie außerhalb des Portals zu kontaktieren. Das Angebot Ihrer Leistungen außerhalb des proLend Portals ist Ihnen natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.

3.2.11 Folgende Leistungen sind von der Vermittlung über proLend insbesondere ausgeschlossen:

Medien wie DVDs, CDs, Spiele für Videospielkonsolen, Software jeglicher Art
Stellenangebote und -gesuche
Pornografische und jugendgefährdende Schriften, Gegenstände oder Dienstleistungen
Gegenstände aller Art mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen - dazu zählen auch nicht sichtbar dargestellte, z. B. verdecktes Hakenkreuz
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, dazu zählen Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, sowie Zubehör und Munition jeglicher Art
Medizinische Instrumente wie z. B. Defibrillatoren, Röntgengeräte, Ultraschall-/Sonographiegeräte, usw.

3.2.12 Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf dem proLend Portal haben Sie des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

Sie sind der Eigentümer Ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesem Partnervertrag zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
Der von Ihnen genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
Sie verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Ihres Contents sowie zum Betrieb Ihres Unternehmens,
Sie sorgen dafür, dass die Qualität Ihrer Leistungen den Standards Ihrer Branche entspricht,
Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

3.3 Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Ihrer Leistungen über unser Portal abzulehnen und Sie als Partner zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Leistungen auf unserem Portal prüfen.

4 Werbeplätze & Ranking

4.1 Auf dem proLend Portal können Sie gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Ihrer Leistung oder Ihres Partnerprofils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind Sie entsprechend der proLend Partner Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Buchen mehrere Partner Werbeplätze, so wird Ihr Banner standortabhängig oder randomisiert (ohne Standortdaten) dem Kunden bei Aufruf der Übersichtsseiten angezeigt.

4.2 Das Ranking der Platzierung der von Ihnen gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Partnern gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserem Portal erscheint.

5 Security & Quality Check

5.1 Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Leistungen auf dem proLend Portal einen Security & Quality Check über Sie durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.

5.2 Der Security Check bezieht sich auf die Seriosität Ihres Angebots und die Qualität Ihrer Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Ihre Bonität, Ihre Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit.

5.3 Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Sie den Ansprüchen des proLend Portals nicht gerecht werden, gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3.3

6 Selbstauskunft und Audit

6.1 Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Ihnen eine Selbstauskunft verlangen.

6.2 Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.

6.3 Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

7 Subunternehmer

Sofern Sie die von Ihnen zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lassen, haben Sie sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus diesem Partnervertrag erfüllen. Sie sind verantwortlich für jegliches Handeln Ihrer Subunternehmer und haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8 Registrierung & Nutzung

8.1 Zur Nutzung des proLend Portals als Verkaufs- bzw. Vermietungsplattform ist eine einmalige Registrierung als Partner über ein elektronisches Formular im Web-Portal unter Verwendung einer E-Mail-Adresse, eines von Ihnen gewählten Mitgliedsnamens und Passwortes erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „registrieren") geben Sie uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Dieser wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Ihnen zur Inanspruchnahme der Leistungen des proLend Portals zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Ihres Partnerprofils jederzeit vor.

8.2 In Ihrem Partnerprofil haben Sie Dokumente, wie Ihr Logo, Impressum, AGB, Lieferbedingungen, Abholbedingungen sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich Ihres Unternehmens und Ihrer Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf bzw. die Vermietung von Leistungen über das proLend Portal relevant sind. Diese werden den Kunden im Kaufprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.

8.3 In Ihrem Partnerprofil können Sie sich jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen Ihrer Leistungen auf dem proLend Portal informieren. Hierbei können Sie sich in Ihrem Dashboard über alle relevanten Kennzahlen wie Kontaktdaten der Kunden Ihrer Leistungen, Anzahl der Bestellungen, entsprechende Vergütung durch Bestellungen, insbesondere über die personenbezogenen Daten Ihrer Kunden oder auch die am meisten verkauften Leistungen informieren.

8.4 Sie sind verantwortlich für die von Ihnen in Ihrem Partnerprofil und in den Einzelleistungsbeschreibungen der Vermietgegenstände/Dienstleistungen getätigten Angaben. Die von Ihnen auf unserem proLend Portal hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ihr Mitgliedsname darf keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Sie dürfen Ihre hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben. Ihre Mitgliedschaft ist ausschließlich von Ihnen selbst zu nutzen. Sollten Sie Ihre Zugangsdaten und Passwörter verlieren oder sollten diese Daten ohne Ihren Willen bekannt werden, haben Sie uns dies unverzüglich zu melden.

9 Unsere Leistungen & Gebühren

9.1 Die Ihnen auf dem proLend Portal zur Verfügung stehenden Leistungen richten sich nach dem von Ihnen gebuchten Preis- und Leistungsmodell. Unsere Leistungsmodelle sind unter https://www.prolend.de/vermieten ersichtlich. Die von Ihnen zu zahlende Vergütung für die Nutzung des proLend Portals richtet sich ebenfalls nach dem von Ihnen ausgewählten Modell und der hierfür zu zahlenden Vergütung. Über unsere Preismodelle informieren wir Sie gern. Nehmen Sie hierzu gern Kontakt zu uns auf. Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe, soweit nicht bereits anders ausgewiesen.

9.2 Wir stellen Ihnen je Quartal eine Auswertung bereit über bei uns eingegangene Kundenbeschwerden oder Gewährleistungsvorgänge.

9.3 Über Ziff. 9.1 hinaus sind Sie zur Zahlung der genannten Provision verpflichtet, sofern der Kontakt zwischen Ihnen und dem Kunden über das proLend Portal zustande gekommen ist, gleich über welchen Weg der Vertrag über die Leistungen zwischen Ihnen und dem Kunden zustande gekommen ist.

9.4 Bei berechtigtem Rücktritt, Stornierung, Widerruf etc. von über unsere Vermittlungsleistungen erworbener Leistungen, mit der Folge, dass Sie den Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden (teilweise) verlieren, entfällt (auch rückwirkend und ggf. anteilig) unser Provisionsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgekehrte Zahlungen sind (ggf. anteilig) zurückzuerstatten, werden verrechnet.

9.5 Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

9.6 Wir haben das Recht, unsere Preise pro Kalenderjahr um bis zu 7,5 Prozent des Listenpreises zu erhöhen, falls sich die Preise unserer Dienstleister erhöhen, falls dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist, falls sich der Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht oder für den Fall, dass wir unser Geschäftsmodell anders bepreisen möchten. Preiserhöhungen werden Ihnen selbstverständlich rechtzeitig vorab mitgeteilt, sodass Sie ihnen zustimmen oder sie ablehnen können. Sollten Sie mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, werden wir versuchen, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von 2 Monat zu.

10 Haftung

10.1 Grundsätzlich ist die Haftung aus diesem Partnervertrag begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften für die Ihnen durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 5.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.

10.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

10.3 Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Sie haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.

10.5 Sollten Sie gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

10.6 Sie sind für das zwischen Ihnen und Ihren Kunden zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Ihrer Kunden in Anspruch genommen werden, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

11 Nutzungsrechte & Freistellung

11.1 Sie räumen uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Ihren Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, Content etc. ein.

11.2 Sie garantieren, dass Ihre Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Leistungen erlangen.

11.3 Sie haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Leistungen bzw. Ihren Content freizustellen. Auf Ihr Verlangen überlassen wir Ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

12 Datenschutz

Erlangen Sie unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sichern Sie zu, dass Sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. Sollten wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen personenbezogene Daten für Sie im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Vertrages Geltung erlangt. Der jeweils geltende AVV liegt dem Partnervertrag bei.

Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Sie oder Kunden für die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen zur Verfügung gestellt oder im Rahmen der Bereitstellung unseres Portals generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

13 Geheimhaltung

13.1 Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

13.2 Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

13.3 Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

14 Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

15 proLend Portal Richtlinien

15.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit des proLend Portals führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

15.2 Unsere proLend Plattform Leistungen dürfen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen werden.

15.3 Sie haben selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass die jeweils aktuelle Version unseres proLend Portals genutzt wird. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.

15.4 Über Links oder Funktionalitäten auf unserem proLend Portal kann zu fremden Websites und Software gelangt werden, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

15.5 Wir behalten uns vor, unsere proLend Portal Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere wesentlichen Vertragspflichten verletzen.

15.6 Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

15.7 Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.

15.8 Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Partnerprofildaten freizugeben oder das Partnerprofil oder ein Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Ihr Partnerprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.

15.9 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Partnerprofile zu sperren. Wir werden hierüber unverzüglich informieren und innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

15.10 Wir sind unverzüglich zu informieren, sobald davon Kenntnis erlangt wurde, dass unbefugte Dritte die Zugangsdaten zu Ihrem Partnerprofil bekannt werden oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

15.11 Bei der Nutzung unseres proLend Portals ist es untersagt:

Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit dem proLend Portal zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb dem proLend Portal stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten dem proLend Portal zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
dem proLend Portal Elemente hinzuzufügen oder Elemente dem proLend Portal zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode dem proLend Portal zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb dem proLend Portal eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung dem proLend Portal oder einzelner Funktionen dem proLend Portal, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unserem proLend Portal zu verbreiten,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unserem proLend Portal zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unser proLend Portal blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben wird, sowie
unsere proLend Portal Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

16 Laufzeit & Kündigung

16.1 Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.

16.2 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist 8 Wochen.

16.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16.4 Mit Beendigung dieses Vertrags sind Ihre Leistungen nicht mehr über das proLend Portal buchbar und abrufbar. Sie sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Ihren Kunden und uns sowie zur Einhaltung Ihrer gesetzlichen Pflichten, insbesondere Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber uns und Ihren Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungspflichten aus den zwischen Ihnen und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen über Ihre Leistungen. Sofern keine weiteren Leistungen des proLend Portals in Anspruch genommen werden, stehen Ihnen Ihre Inhalte und Daten noch 4 Wochen nach Beendigung dieses Vertrags zur Verfügung, sodass eine eigenständige Überführung in Ihre eigenen Systeme möglich ist. Sie werden spätestens 24 Wochen nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht, sofern unsererseits keine weiteren gesetzlichen Erfüllungspflichten eine Aufbewahrung legitimieren.

17 Übertragung auf Dritte

17.1 Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

17.2 Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

18 Beilegung von Beschwerden und Mediation

18.1 Aufgrund der besonderen Anforderungen an das proLend Portal als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen.

18.2 Sollten Sie Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden, unter Angabe der Buchungs-ID und weiterer der Klärung förderlicher Informationen. Kontaktieren Sie uns hierzu via E-Mail überinfo@prolend.de. Wir versuchen, Ihre Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Beschwerde, einvernehmlich mit Ihnen zu lösen.

18.3 Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Ihnen, sofern von Ihnen in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.

19 Schlussbestimmungen

19.1 Mit der Unterzeichnung bzw. mit der Akzeptanz dieses Vertrags erklären Sie, dass Sie berechtigt sind, den Vertragspartner, mithin den Partner, beim Abschluss dieses Vertrags vertreten zu dürfen.

19.2 Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

19.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist.

19.4 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seinen Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.

19.5 Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen), werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

19.6 Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Allgemeine Geschäfts-Bedingungen (AGB) für Partner & Vermieter